Neues aus dem Rathaus November 2019
Liebe Mitbürgerin! Lieber Mitbürger!
Der Bebauungsplan „Wissens- und Technologietransferzentrum“ in Neustadt a.d. Donau im Gewerbegebiet Mitterfeld-Saxierlmoos wurde vom Stadtrat in der Oktobersitzung auf den Weg gebracht. In der Sitzung des Bayerischen Landtags am 10. Oktober 2019 sicherte Ministerpräsident Söder die Finanzierung des Technologietransferzentrums in Neustadt a.d. Donau bis 2023 zu. Dies stellt einen wesentlichen Baustein zur Sicherung und zum Ausbau der Arbeitsplätze in Neustadt dar und hat mit Sicherheit eine äußerst positive Auswirkung auf Neustadt und die gesamte Region.
In den vergangenen Wochen haben Bauausschuss und Stadtrat eine Reihe von Aufträgen vergeben, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden müssen.
In Geibenstetten stehen Arbeiten am Freibad an der Einfriedung und den sonstigen baulichen Anlagen in einer Größenordnung von rund 95.000 € an, die bis zur Badesaison 2020 abgeschlossen werden. Daneben wurde die Außenhaut der Aussegnungshalle beim Friedhof Geibenstetten saniert.
Eine Reihe von Malerarbeiten an den Schulen, Kindergärten und beim Feuerwehrhaus Sittling wurden in den letzten Wochen durchgeführt.
Mit der Kindergartenentwicklung in der Großgemeinde befasste sich der Stadtrat in der Oktobersitzung und machte mit der Bedarfsfeststellung für die Errichtung eines Kindergartens in den nördlichen Ortsteilen den Weg für den Bau eines 2-gruppigen Kindergartens mit einer Krippengruppe für Irnsing frei. Daneben beschloss der Stadtrat die Erweiterung des Kindergartens Mühlhausen von 40 auf 50 Plätze zum neuen Kindergartenjahr umzusetzen. Außerdem wird man die kirchlichen Träger auffordern sich verstärkt in der Personalgewinnung zu engagieren, damit die freien räumlichen Kapazitäten in den vorhandenen Kindergärten vollständig genutzt werden können.
Für den Kindergarten St. Elisabeth in Neustadt Süd wurden vier neue Küchenzeilen zum Gesamtpreis von 24.000 € beschlossen.
In der Neustädter Kläranlage wird das Belebungsbecken mit zusätzlichen Plattenbelüftern bestückt, um die Effizienz der Abwasserreinigung zu verbessern und damit der gestiegenen Einwohnerzahl, die auch zu höherem Abwasseraufkommen führt, Rechnung zu tragen. Die Gesamtkosten hierfür betragen 106.930 €.
Um die Versorgung beim Mobilfunk zu verbessern, will die Stadt in den Bereichen mit schlechtem bzw. fehlendem Empfang Nachmessungen beim Signalpegel in Auftrag geben. Mit den Ergebnissen sollen dann die Mobilfunkanbieter aufgefordert werden, in den schlecht versorgten Gebieten Abhilfe zu schaffen.
Die Grünanlage beim Ortseingang in Wöhr wird eine neue Gestaltung erhalten. Beauftragt mit der Planung und Ausschreibung der Maßnahme ist Landschaftsarchitekt Erwin Fröschl aus Neustadt.
Für den Ersatzneubau der Brücke über den Wolfsgraben in Mauern hat der Stadtrat die Variante „Neubau einer befahrbaren Stahlbetonbrücke“ zur weiteren Planung an das Ingenieurbüro Gubo freigegeben. Das Projekt ist mit 150.000 € veranschlagt und soll im Jahr 2020 umgesetzt werden.
Die Ortsverbindungsstraße Hienheim-Arresting wurde in den vergangenen Wochen saniert und mit einer neuen Asphaltschicht (Gesamtkosten 121.000 €) versehen.
Umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen in Eining unterhalb der Fähre wurden nun vom Wasserwirtschaftsamt eingeleitet. Dazu ist auch der Rückbau des Uferweges erforderlich. Die Verbindung soll als Pfad für Fußgänger und Radfahrer vorübergehend erhalten bleiben. Langfristig ist durch die Stadt Neustadt der Neubau einer Rad- und Gehwegverbindung von Neustadt nach Staubing angedacht.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit musste der Radweg Mauern-Schwaig auf rund 100 Meter erneuert werden. Die Maßnahme schlägt mit rund 24.000 € zu Buche.
Mit der weiteren Vorgehensweise beim Alten Friedhof hat sich der Bauausschuss beschäftigt und festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Grabsteine bis auf weiteres stehen bleiben können, die Einfassungen und Bepflanzungen aber in jedem Fall beseitigt werden müssen. Näheres dazu kann bei Herrn Gietl im Standesamt (Tel. 971744) erfragt werden. Mit der Hochschule Weihenstephan wurde vereinbart im Rahmen einer Seminararbeit Gestaltungsideen für den alten Friedhof zu entwickeln, die dem Charakter dieses Gedenkortes gerecht werden.
Die Feuerwehr Neustadt erhält ein neues Wechselladerfahrzeug als Ersatz für das 27 Jahre alte Fahrzeug, das ersetzt werden muss. Die Beschaffung schlägt mit 428.842 € zu Buche und wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Die Auslieferung des Fahrzeugs wird für August 2020 erwartet.
Eine Reihe von möglichen weiteren Städtebauförderungsmaßnahmen, u.a. Stadtwallankauf Nord, Sanierungsarbeiten Weegturm, Beleuchtungserweiterung, Stadtmauer West – Wiederherstellung und Wegverbreiterung entlang Westhang wurden mit unserem Rahmenplaner und Vertretern der Regierung von Niederbayern besprochen. Hieraus ergibt sich auch für die kommenden Jahre ein breites Arbeitsfeld im Bereich der Stadtsanierung.
In wenigen Wochen stehen mit dem Andreasmarkt (23./24. November) in Neustadt und dem Adventsmarkt (7./8. Dezember) in Bad Gögging zwei traditionelle Veranstaltungen zu Beginn der Adventszeit an. Wir freuen uns dabei auf Ihren Besuch!
Thomas Reimer
Erster Bürgermeister