SPD Neustadt Donau

Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Schluss mit dem Arbeitnehmer-Bashing!

von BayernSPD Landtagsfraktion

Es reicht jetzt: Mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern, die aktuell von Markus Söder und anderen Unions-Politikern praktiziert …

Wahlversammlung Neustadt

02.03.2026, 19:30 – 22:00 Uhr | Gasthof Gigl

So will Schwarz-Rot gegen Organisierte Kriminalität vorgehen

Villen, Luxusautos, Bargeld: Die Bundesregierung will kriminelle Banden nicht nur durch Strafen bekämpfen, sondern indem sie ihnen die …

Warum Theo Mülller als „AfD-Unterstützer“ bezeichnet werden darf

Der Unternehmer Theo Müller wollte der Kampagnen-Plattform Campact verbieten lassen, ihn weiter „AfD-Unterstützer“ zu nennen. Das …

Tariftreue im Bund: Wie sich SPD und Union geeinigt haben

Über mehrere Monate hat die Union das Gesetz zur Tariftreue im Bund hinausgezögert, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nun …