SPD Neustadt Donau

SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Antisemitismusprävention an Schulen: SPD beantragt Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Antisemitismus darf an Bayerns Schulen keinen Platz haben! Die Landtags-SPD will den bedenklichen Tendenzen, die aus einer aktuellen …

Das Vorwärts-Fest 2026

Pflegereform 2027: Wer in der neuen Pflegekommission sitzt

Die Pflegeversicherung in Deutschland soll reformiert werden. Das Kabinett hat dazu bereits einen ersten Entwurf beschlossen. Bis Ende …

Schutz vor Vergewaltigung: Die Union darf „Ja heißt Ja“ nicht verhindern

Wer schweigt, sagt nicht Ja, es braucht eine aktive Zustimmung zum Sex. Trotzdem fehlt die „Ja heißt Ja“-Regel im neuen Strafrecht. Dass …