Neues aus dem Rathaus März 2020
Liebe Mitbürgerin! Lieber Mitbürger!
Am 15. März findet die Kommunalwahl statt, bei der ein neuer Bürgermeister und ein neuer Stadtrat gewählt wird. Ebenso werden auch der Landrat und der Kreistag gewählt. Die Briefwahl hierzu läuft bereits. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und fordern Sie die Wahlunterlagen rechtzeitig an, wenn Sie am Wahltag verhindert sind.
Zur Vorbereitung des Erweiterungsbaus der Grundschule, des damit verbundenen Hallenbadneubaus und des Baus der Dreifachturnhalle mit zugehöriger Tiefgarage hat der Stadtrat die Durchführung eines Architektenwettbewerbs beschlossen, um hierfür die bestmögliche Lösung zu finden.
Im Bereich der Stadtsanierung hat der Stadtrat die Fortführung der Stadtwallbeleuchtung und Sanierung der Wall- und Grabenanlage im Bereich des Westhangs im Grundsatz beschlossen. Jetzt muss im Einklang mit der Regierung eine Umsetzungsplanung (in mehreren Bauabschnitten) erarbeitet werden, die u.a. auch den Weegturm sowie eine Beleuchtung der Brücke zur „Auersvilla“ und den Neubau der Treppe in den Stadtgraben bei der Stadtmauer umfasst.
Mit mehreren kleinen Bebauungsplänen und Einbeziehungssatzungen will der Stadtrat Baurecht in Hienheim, Mauern, Mühlhausen und Geibenstetten schaffen. Für Urnen-Erdbestattungen sieht die Friedhofssatzung nach einer kürzlich beschlossenen Änderung nun eine verkürzte Ruhefrist von 10 Jahren vor.
Einstimmig bestätigte der Stadtrat Herrn Markus Förstl in seinem Amt als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt. Gleichzeitig sprach der Stadtrat Dank und Anerkennung an Ralf Walter aus, der dieses Amt seit 18 Jahren ausgeübt hat.
Die Stadt Neustadt zahlt auch heuer wieder die Zweckverbandsumlage von 400.000 € an die Limestherme in Bad Gögging. Der Landkreis beteiligt sich satzungsgemäß mit dem gleichen Betrag. Der Bezirk Niederbayern ist hierbei mit 1,2 Mio. € beteiligt.
Der Finanzausschuss hat sich mit dem Haushaltsplan 2020 intensiv auseinandergesetzt und den Etat dem Stadtrat zur Verabschiedung empfohlen. Mit 14,3 Mio. € an Investitionen hat der Haushalt wieder eine enorme Höhe und enthält ein breites Maßnahmenspektrum. Auch heuer wird wieder alles ohne Kreditmittel finanziert und die Schulden weiter reduziert. Am 30. März soll dann der Stadtrat hierfür seine Zustimmung geben.
Ohne Gegenstimme sagte der Finanzausschuss der Pfarrei Münchsmünster für die Filialkirche St. Sixtus in Schwaig Fördermittel von rund 22.000 € (10% der Investitionssumme) für die Außensanierung zu, die im Frühjahr 2020 beginnen soll.
Mit der Beschaffung der elektronischen Schließanlage für unser Kulturhaus „Storchenwirt“ hat der Finanzausschuss den Auftrag vergeben, damit das Haus, das u.a. unsere Volkshochschule, unser Archiv und einen interaktiven Museumsraum zur Heimatgeschichte beherbergt, im April eingeweiht und der Öffentlichkeit übergeben werden kann. Die Kosten für das Bauwerk werden nach Fertigstellung rund 4 Mio. € betragen (Kostenrechnung 2014 3,6 Mio. €). Hierfür erhält die Stadt eine Förderung von rund 1,8 Mio. €. Der Museumsteil wird bei Kosten von rund 650.000 € mit 110.000 € durch Leader gefördert.
Unsere erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler können wir bei einer Feierstunde im Sitzungssaal unseres Rathauses am 9. März ehren und damit ihre Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit hervorheben.
Thomas Reimer Erster Bürgermeister