Neues aus dem Rathaus Dezember 2019
Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger,
in wenigen Wochen ist das Jahr 2019 zu Ende und ich hoffe, dass Sie im Kreis lieber Menschen das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel feiern können.
Auch in den vergangenen Wochen hat sich in unserer Stadt einiges getan: Aus der Dr. Balster Stiftung konnte die Stadt wieder Geldmittel in Höhe von 5000 € an insgesamt 15 Studentinnen und Studenten als Finanzspritze für ihr Studium ausreichen.
Mit rund 28.000 € hat die Stadt alle abrechenbaren Zuschussanträge der Kirchen für Sanierungs- und Renovierungsarbeiten abfinanziert. Für die kommenden Jahre liegen hierzu derzeit keine weiteren Anträge mehr vor.
Zum Trinkwasserschutz hat der Stadtrat die Beschaffung von 28 Systemtrennern beschlossen, die bei der Wasserentnahme durch unsere Feuerwehren zum Einsatz kommen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 38.000 €.
Als Ersatz für die bisherige Tragkraftspritze aus dem Jahr 1992 beschafft die Stadt Neustadt für die Feuerwehr Geibenstetten eine neue Tragkraftspritze zum Preis von 14.654 €. Hierfür erhält die Stadt eine Förderung von 4.500 €.
An Bayerns erstem Übungsdeich konnte kürzlich die erste Übung abgehalten werden. Die Initiative für diese Einrichtung ergriffen die Feuerwehren des Landkreises, der Ortsverband des Technischen Hilfswerks Kelheim, die DLRG und das Wasserwirtschaftsamt. An einem Teilstück des alten Polderdeichs (Nähe TBI Neustadt) entstand diese Einrichtung, bei der verschiedene Szenarien der Deichschädigung dargestellt und deren Bekämpfung geübt werden können. Die Einrichtung stellt damit einen wichtigen Baustein im Bereich des Hochwasserschutzes in unserer Region dar.
Das Belebungsbecken in der Kläranlage wurde mit zusätzlichen Plattenbelüftern nachgerüstet, um dem erhöhten Durchsatz der Schmutzwassermenge Rechnung zu tragen. Die Erweiterung schlägt mit 107.000 € zu Buche. Der Auftrag geht an die Fa. Messner.
Moderate Preiserhöhungen für Strom und Wasser hat der Stadtrat kürzlich beschlossen. Aufgrund der gesetzlichen Umlagen und der gestiegenen Beschaffungskosten erhöht sich der Strompreis bei den Stadtwerken Neustadt um 0,65 ct/kWh (netto) ab 1.1.2020 in allen Grundversorgungstarifen. Der Wasserpreis (letztmals zum 1.1.2008 erhöht) steigt ab 1.1.2020 um 5 ct auf 1,20 € netto je Kubikmeter Wasser.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wurde vom Stadtrat einstimmig gebilligt. Die Einnahmen und Ausgaben betrugen 2018 rund 42 Mio. €; der Rücklagenbestand belief sich auf 10,95 Mio. € und der Schuldenstand betrug aufgrund der Tilgung von 910.000 € am Ende des Jahres 2018 4,16 Mio. € (= 294 € pro Kopf).
Für die Erweiterung der Grundschule mit Neubau der Turnhalle für die Grundschule (die Größe hierfür wird in einer der nächsten Sitzungen bestimmt) wurde die Verwaltung mit der Einholung der Angebote für das Vergabeverfahren beauftragt, das zur Bestimmung des Architekten vorgeschrieben ist.
Mit dem Druck des Gastgeberverzeichnisses für Bad Gögging für das Jahr 2020 wurde die Druckerei Kelly als günstigster Bieter zu 10.980 € beauftragt.
Die Kosten der Spielwoche 2019, bei der täglich ca. 200 Kinder von 40 Betreuern beaufsichtigt und beschäftigt wurden beliefen sich auf 10.500 €.
Sehr positiv entwickelt sich unsere Volkshochschule unter der Leitung von Frau Andrea Holzapfel. So konnte die Zahl der anrechenbaren Teilnehmerdoppelstunden von ca. 17.000 im Vorjahr auf rund 25.000 im laufenden Jahr gesteigert werden. Mit den zusätzlichen Räumen im Kulturhaus „Storchenwirt“ erhoffen sich alle Verantwortlichen einen weiteren Wachstums- und Qualitätsschub.
Die Bauarbeiten beim Storchenwirt gehen nun dem Ende entgegen. Derzeit werden viele Restarbeiten umgesetzt. Außerdem läuft derzeit der Einbau der interaktiven Ausstellung im Eingangsbereich des Erdgeschosses.
Sehr erfreulich für uns und die Entwicklung von Bad Gögging ist die Fertigstellung der Klinik 3 des Passauer Wolf. Am 15. November konnte die Einweihung des neuen Hauses vorgenommen werden. Damit erweitert sich auch das Angebotsspektrum in unserem Kurort. Herzlichen Glückwunsch dem Passauer Wolf und den Familien Leebmann und Haselberger.
Genießen Sie die Adventszeit und feiern Sie mit uns am 7. und 8. Dezember den Adventsmarkt beim Kurhaus in Bad Gögging! Ich wünsche Ihnen schon jetzt eine Frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2020.
Thomas Reimer
Erster Bürgermeister