News – Seite 26
-
Fristverlängerung bei der Grundsteuer: SPD vermutet eigennützige Motive bei CSU und Freien Wählern
Hat Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diesen …
-
SPD zur Situation der Frauenhäuser: Frauen brauchen mehr Unterstützung
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die …
-
Bericht zu umstrittener Polizeisoftware VeRa: SPD sieht weiteren Klärungsbedarf
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Software birgt hohes Sicherheitsrisiko und es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage zur Nutzung …
-
SPD: Gleichstellung von Frauen jetzt!
Frauen dürfen nicht länger benachteiligt sein – und der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine …
-
Bettensteuer: SPD will Bayerns Kommunen selbst entscheiden lassen
Zur Debatte um ein Verbot von Übernachtungssteuern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt: …
-
SPD-Dringlichkeitsantrag: Warum stockt es in Bayern beim Ganztagsausbau?
Doris Rauscher: „Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen - für Eltern, die einen …
-
SPD fordert Reform der Heimaufsicht
„Die derzeitigen Regeln für die Heimaufsicht bringen nur mehr Papierkram, aber zu wenig Schutz der Menschen in der Pflege“, kritisiert Ruth …
-
Blockade im Untersuchungsausschuss Museum muss enden!
Regierungsfraktionen von CSU und FW verhindern Offenlegung aller Unterlagen zum Deutschen Museum Nürnberg. Die Opposition droht mit Klage. …
-
SPD fordert Wohnungsbau statt heißer Luft
Zur heutigen Kabinettssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: …
-
SPD fordert verlässliche Finanzierung der Hochschulen
Zum heutigen Bericht von Minister Blume aus der Kabinettssitzung sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian …
vorige Seite | Seite 26 von 234 | nächste Seite