News – Seite 12
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Aktuelle Stunde: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist entscheidend für unsere Demokratie
SPD-Medienexpertin Martina Fehlner: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fest in unserem Grundgesetz verankert und unverzichtbar für …
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Aktuelle Stunde: Nein zu Sparplänen der Union – ja zu Investitionen in die Zukunft!
Fraktionschef Florian von Brunn und Sozialexpertin Doris Rauscher: Vorschläge von Merz und Dobrindt würden Bayern massiv schaden – Geld …
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Innenausschuss: SPD hält AfD-Verbotsantrag für erfolgsversprechend
Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten. Das ergab der heutige Bericht des …
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Auftakt im Rundfunkrat: SPD setzt sich für Kulturschaffende ein
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Volkmar Halbleib, ist neues Mitglied des Rundfunkrats. Dieser ist …
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Aiwanger-Bericht im Ausschuss: SPD verlangt Konzepte für Ausbau von Windkraft und Abbau von Bürokratie in Bayern – Kritik an Fehlinformationen
Von Brunn: Nicht Eidechsen sind schuld an den fehlenden Windrädern, sondern CSU und Freie Wähler – Holger Grießhammer fordert Initiativen …
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SPD zu Engpass beim Transport kranker Kinder: Verhalten der Staatsregierung grenzt an unterlassene Hilfeleistung – jetzt Finanzierung sicherstellen
Laut einem aktuellen Medienbericht schlagen Kinderärzte in Bayern Alarm: Beim Transport schwer kranker Kinder herrscht ein Engpass. …
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100 Tage schwarz-orange Knatsch-Koalition: Freistaat jetzt voranbringen!
Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion: Streit und Kompetenzgerangel in der bayerischen Regierung müssen jetzt aufhören - Ausbau von …
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SPD-Anfrage zeigt: weniger Deutschkurse für Vorschulkinder
Kinder mit sprachlichen Defiziten sollen vor ihrer Einschulung Unterstützung bekommen – so zumindest seit Jahren der Plan der …
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Doppelhaushalt 2024/2025: SPD fordert mehr Zukunftsinvestitionen für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Transformation
Zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erklärt Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Um den …
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Bürgerentscheid gegen Windkraft in Mehring: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert klares Bekenntnis der Staatsregierung für Windkraft in Bayern
Fraktionschef Florian von Brunn: Entscheidung ist schwerer Rückschlag für den Industrie- und Chemiestandort Bayern und für den Klimaschutz …
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